Lieber Bürgerinnen und Bürger,

Ralf Borchers

wir blicken auf politisch spannende Monate. Am 20. Januar 2013 wird der Niedersächsische Landtag neu gewählt. Stephan Weil soll der nächste Ministerpräsident werden. Die niedersächsische SPD hat mit ihm einen hervorragenden Kandidaten ausgewählt, der sowohl durch seine Persönlichkeit als auch durch seine politischen Positionen und seine Erfahrung besticht. In Hannover lassen wir ihn nur ungern ziehen. Inzwischen hat Stefan Schostok seine Kandidatur als Nachfolger für das Oberbürgermeisteramt erklärt. Wir in der List kennen und schätzen Stefan schon lange als unseren Landtagsabgeordneten. Doch das Thema Oberbürgermeisterwahl wird uns erst im nächsten Jahr beschäftigen.

Im November 2011 hat sich der neue Rat konstituiert. Die SPD ist auch weiterhin die mit Abstand stärkste politische Kraft im Stadtrat. Schwerpunkt der politischen Arbeit zum Jahresanfang werden die Beratungen zum Haushalt 2012 und zum neuen (8.) Konsolidierungsprogramm sein. Wir werden den Haushalt 2012 dazu nutzen, unsere politischen Schwerpunkte, wie wir sie im Wahlprogramm und in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, Stück für Stück umzusetzen. Das bedeutet z.B. einen weiteren Krippenausbau um rund 300 Plätze und die Umwandlung weiterer Grundschulen zu Ganztagsschulen. Zum beginnenden Schuljahr werden schon 25 Grundschulen und damit fast die Hälfte unserer Grundschulen ein Ganztagsangebot haben. Auch das Thema Schulsanierung geht weiter. Bereits nach den Osterferien soll die Sanierung der IGS List abgeschlossen werden. Die Vorbereitung für den Neubau der IGS Mühlenberg laufen auf Hochtouren. Allein dort sollen 60 Mio. Euro investiert werden, das aktuell größte Schulprojekt in ganz Niedersachsen.

Ich werde mich auch weiterhin für ein lebenswertes und starkes Hannover einsetzen. Auf dieser Internetseite finden Sie viele Informationen dazu.

Ihr Ralf Borchers

 

Aktuelle Meldungen

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Rot-grüne Haushaltsbeschlüsse setzen wichtige Impulse für die List – alle Lister Grundschulen sollen bis 2016 zu Ganztagsschulen werden!

Die rotgrünen Beschlüsse zum Haushalt 2013 und zur Mittelfristplanung bis 2016 setzen auch wichtige Impulse für die List:
Ein besonderes Anliegen ist dabei die Verbesserung der Schulkinderbetreuung durch die Weiterentwicklung aller Lister Grundschulen zu Ganztagsschulen. Aktuell sind stadtweit bereits 27 der über 50 Grundschulen im Ganztagsbetrieb. Zum Schuljahr 2013/2014 wird in der List die neue Grundschule in der Isernhagener Straße ebenfalls als Ganztagsschule starten. mehr...

 

Aktuelles aus Niedersachsen

Zum Landesverband
 

CDU vermeidet offene Diskussionen

„Der CDU-Landesparteitag ist überraschungsfrei verlaufen. Das war auch nicht anders zu erwarten. Anders als die niedersächsische SPD hat die CDU im Vorfeld zur Spitzenkandidaten-Wahl offene Diskussion vermieden“, stellt Generalsekretär Detlef Tanke fest. mehr...

 

Tiemo Wölken als neuer Europa-Abgeordneter bestätigt

Tiemo Wölken ist neuer Europa-Abgeordneter in der Nachfolge von Matthias Groote. Groote wurde im September als Landrat für Leer gewählt, was die Übergabe des Mandats erforderlich macht. Tiemo Wölken, aufgewachsen in Buxtehude, hat sich als Jurist intensiv mit Europapolitik und europäischem Recht beschäftigt. mehr...

 
Celler Schloss

CDU billigt AfD als Wahlhelfer in Celle

Die CDU Celle profitiert bei der Ämterbesetzung von den Stimmen der AfD. So wurde unter anderem der stellvertretende Bürgermeister Heiko Gevers dank AfD-Unterstützung in sein Amt gehoben. „Der CDU geht es offensichtlich um Machtgewinn um jeden Preis“, kommentiert Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke das Vorgehen. mehr...

 

Tiemo Wölken designierter Europa-Abgeordneter

Tiemo Wölken ist designierter Europa-Abgeordneter als Nachfolger von Matthias Groote. Groote wurde im September als Landrat für Leer gewählt, was die Übergabe des Mandats erforderlich macht. Tiemo Wölken, aufgewachsen in Buxtehude, hat sich als Jurist intensiv mit Europapolitik und europäischem Recht beschäftigt. mehr...

 

"Richtiges Signal: Immunität für Landtagsabgeordnete bleibt"

SPD-Generalsekretär Detlef Tanke begrüßt, dass die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen heute die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordnete Ronald Schminke verhindert haben: „Das wäre das falsche Signal gewesen. Ronald Schminke hat sich für die Belange der Menschen in seinem Wahlkreis in Südniedersachsen eingesetzt." mehr...