Lieber Bürgerinnen und Bürger,

Ralf Borchers

wir blicken auf politisch spannende Monate. Am 20. Januar 2013 wird der Niedersächsische Landtag neu gewählt. Stephan Weil soll der nächste Ministerpräsident werden. Die niedersächsische SPD hat mit ihm einen hervorragenden Kandidaten ausgewählt, der sowohl durch seine Persönlichkeit als auch durch seine politischen Positionen und seine Erfahrung besticht. In Hannover lassen wir ihn nur ungern ziehen. Inzwischen hat Stefan Schostok seine Kandidatur als Nachfolger für das Oberbürgermeisteramt erklärt. Wir in der List kennen und schätzen Stefan schon lange als unseren Landtagsabgeordneten. Doch das Thema Oberbürgermeisterwahl wird uns erst im nächsten Jahr beschäftigen.

Im November 2011 hat sich der neue Rat konstituiert. Die SPD ist auch weiterhin die mit Abstand stärkste politische Kraft im Stadtrat. Schwerpunkt der politischen Arbeit zum Jahresanfang werden die Beratungen zum Haushalt 2012 und zum neuen (8.) Konsolidierungsprogramm sein. Wir werden den Haushalt 2012 dazu nutzen, unsere politischen Schwerpunkte, wie wir sie im Wahlprogramm und in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, Stück für Stück umzusetzen. Das bedeutet z.B. einen weiteren Krippenausbau um rund 300 Plätze und die Umwandlung weiterer Grundschulen zu Ganztagsschulen. Zum beginnenden Schuljahr werden schon 25 Grundschulen und damit fast die Hälfte unserer Grundschulen ein Ganztagsangebot haben. Auch das Thema Schulsanierung geht weiter. Bereits nach den Osterferien soll die Sanierung der IGS List abgeschlossen werden. Die Vorbereitung für den Neubau der IGS Mühlenberg laufen auf Hochtouren. Allein dort sollen 60 Mio. Euro investiert werden, das aktuell größte Schulprojekt in ganz Niedersachsen.

Ich werde mich auch weiterhin für ein lebenswertes und starkes Hannover einsetzen. Auf dieser Internetseite finden Sie viele Informationen dazu.

Ihr Ralf Borchers

 

Aktuelle Meldungen

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Rot-grüne Haushaltsbeschlüsse setzen wichtige Impulse für die List – alle Lister Grundschulen sollen bis 2016 zu Ganztagsschulen werden!

Die rotgrünen Beschlüsse zum Haushalt 2013 und zur Mittelfristplanung bis 2016 setzen auch wichtige Impulse für die List:
Ein besonderes Anliegen ist dabei die Verbesserung der Schulkinderbetreuung durch die Weiterentwicklung aller Lister Grundschulen zu Ganztagsschulen. Aktuell sind stadtweit bereits 27 der über 50 Grundschulen im Ganztagsbetrieb. Zum Schuljahr 2013/2014 wird in der List die neue Grundschule in der Isernhagener Straße ebenfalls als Ganztagsschule starten. mehr...

 

Aktuelles aus Niedersachsen

Zum Landesverband
 

"CDU zeigt ihr wahres Gesicht"

SPD-Generalsekretär Detlef Tanke zeigt sich entsetzt nach den Aussagen des hannoverschen CDU-Fraktionschef Jens Seidel beim HAZ-Leserforum. Seidel hatte eine Koalition mit der AfD und der rechtsextremen Partei Die Hannoveraner auch auf ausdrückliche Nachfrage der Zeitung nicht ausgeschlossen. mehr...

 

"CDU schürt Ängste und schädigt das Ansehen der Polizei"

Der stellvertretende Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Watermann ist empört über die Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Union: „Durch solche Äußerungen werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und das Ansehen unserer Polizeikräfte massiv geschädigt. Wir al mehr...

 

Polit-Prominenz im Kommunalwahlkampf

Zahlreiche SPD-Politikerinnen und -Politiker der Landes- und Bundesebene werden in den nächsten Wochen bis zur Kommunalwahl am 11. September 2016 Niedersachsen bereisen. Zum einen, um die Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort zu unterstützen, zum anderen aber auch, um ihre Verbundenheit mit der kommunalen Ebene zu festigen. mehr...

 

In der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs

Nur noch rund vier Wochen: Dann werden in Niedersachsen die Kommunalparlamente neu gewählt. Für die SPD beginnt nun die heiße Phase des Wahlkampfs. Niedersachsens Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil gab dafür in einer Pressekonferenz den Startschuss: „Die niedersächsische SPD geht mit einem gesunden Selbstbewusstsein in den Kommunalwahlkampf." M mehr...

 
Wahlkampf auf dem roten Sofa: Der OV Munster zeigt mit Videos, wie das geht.

Wahlkampf auf dem roten Sofa

Der Ortsverein SPD Munster hat es geschafft, innerhalb kürzester Zeit bundesweit bekannt zu werden – mit einem roten Sofa. Dieses spielt die Hauptrolle in kurzen Videoclips, in denen sich die Kandidat_innen für den Stadtrat vorstellen. Ohne Drehbuch, ohne Skript, ohne Maske, dafür aber mit viel Humor, guter Laune und Authentizität.
mehr...

 

Für eine neue Vision von Europa

Bernd Lange, niedersächsischer Europa-Abgeordneter, ist über das Votum der Briten, die EU verlassen zu wollen, enttäuscht. "Die Entscheidung der britischen Bevölkerung bedauere ich sehr. Großbritannien war nach dem Zweiten Weltkrieg fundamentaler Teil der europäischen Einigungsbewegung. mehr...